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Geheimdienstreform: Das ist keine Sicherheit

netzpolitik.org · Von Anna Biselli · vor 59 Min.

Das Wichtigste · aus 2 Quellen

Der Bundestag hat das Recht der Nachrichtendienste grundlegend geändert.
BND und Verfassungsschutz dürfen künftig aktiv eingreifen, etwa Cyberangriffe blockieren, Waffen unbrauchbar machen oder Server feindlicher Hackergruppen lahmlegen.
Auslöser für solche Eingriffe sollen konkrete Bedrohungen sein.

Warum es wichtig ist

Die Reform erweitert die Befugnisse deutscher Geheimdienste deutlich. Für Entwicklerinnen und Entwickler ist relevant, wie sich das auf IT-Infrastruktur, Datenschutz und die Sicherheit von Systemen auswirkt. netzpolitik.org bezweifelt in einem Kommentar, dass die Reform tatsächlich mehr Sicherheit bringt.

Wen es betrifft

Betreiber von Servern und IT-Infrastruktur in Deutschland
Entwicklerinnen und Entwickler mit Blick auf Datenschutz und IT-Sicherheit

#nachrichtendienste
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#datenschutz
#gesetzgebung

BND und Verfassungsschutz haben künftig mehr Befugnisse. Aber um uns sicherer zu machen, reicht das nicht aus – ganz im Gegenteil. Ein Kommentar. Wir dürfen uns von dieser Sicherheitspolitik nicht blenden lassen (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Chris Emil Janßen…

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