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Nachrichtendienst-Reform: Wo BND und Verfassungsschutz künftig hineinschauen dürfen
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Das Wichtigste · aus 2 Quellen
- Der Bundestag hat das Recht der Nachrichtendienste grundlegend geändert.
- BND und Verfassungsschutz dürfen künftig aktiv eingreifen, etwa Cyberangriffe blockieren, Waffen unbrauchbar machen oder Server feindlicher Hackergruppen lahmlegen.
- Auslöser für solche Eingriffe sollen konkrete Bedrohungen sein.
Warum es wichtig ist
Die Reform erweitert die Befugnisse deutscher Geheimdienste deutlich. Für Entwicklerinnen und Entwickler ist relevant, wie sich das auf IT-Infrastruktur, Datenschutz und die Sicherheit von Systemen auswirkt. netzpolitik.org bezweifelt in einem Kommentar, dass die Reform tatsächlich mehr Sicherheit bringt.
Wen es betrifft
- Betreiber von Servern und IT-Infrastruktur in Deutschland
- Entwicklerinnen und Entwickler mit Blick auf Datenschutz und IT-Sicherheit
- #nachrichtendienste
- #bnd
- #verfassungsschutz
- #innere-sicherheit
- #datenschutz
- #gesetzgebung
Der Bundestag hat das Recht der Nachrichtendienste grundlegend geändert. BND und Verfassungsschutz dürfen künftig aktiv eingreifen – etwa Cyberangriffe blockieren, Waffen unbrauchbar machen oder Server feindlicher Hackergruppen lahmlegen. Auslöser sollen konkrete Bedrohungen…
Zeitleiste
Bundestag beschließt die Reform des Rechts der Nachrichtendienste
t3n.de - Software & Entwicklung
Nachrichtendienst-Reform: Wo BND und Verfassungsschutz künftig hineinschauen dürfen
netzpolitik.org
Geheimdienstreform: Das ist keine Sicherheit
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netzpolitik.org
Geheimdienstreform: Das ist keine Sicherheit - vor 1 Std. ↗
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Nachrichtendienst-Reform: Wo BND und Verfassungsschutz künftig hineinschauen dürfen