Politik
BayVerfGH: 3.000 Euro Gebühr für KI-Halluzinationen im Schriftsatz
Datenschutzticker · Von Tanja Enke ·
Das Wichtigste
- Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Verfassungsbeschwerde eines Vaters in einem Sorgerechtsstreit kostenpflichtig abgewiesen.
- Dem Vater wurde eine Gebühr von 3.000 Euro auferlegt, weil der Schriftsatz KI-Halluzinationen enthielt.
- Die Entscheidung erregt besondere Aufmerksamkeit, weil sie KI-bedingte Fehler in Gerichtsschriftsätzen direkt sanktioniert.
Warum es wichtig ist
Wer KI-Werkzeuge für Texte, Recherchen oder Schriftsätze nutzt, muss erfundene Fundstellen und Behauptungen selbst prüfen, sonst drohen spürbare Kosten. Der Fall zeigt, dass Gerichte solche Fehler nicht mehr nur als Formfehler behandeln.
Wen es betrifft
- Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die KI bei Schriftsätzen einsetzen
- Verfahrensbeteiligte in Verfassungsbeschwerden und Sorgerechtsstreitigkeiten
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Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in einer Entscheidung die Verfassungsbeschwerde eines Vaters im Rahmen eines Sorgerechtsstreits kostenpflichtig abgewiesen und ihm eine Gebühr von 3.000 Euro auferlegt. Die Entscheidung erregt besondere Aufmerksamkeit, da der…