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AdSense-Milliardenstrafe: EuGH-Generalanwältin will Freispruch kippen
Die EuGH-Generalanwältin Kokott hält das Urteil zugunsten von Google im Verfahren um die EU-Strafe im Milliardenbereich für fehlerhaft.
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EuGH: Auskunftsrecht gilt auch gegenüber Aufsichtsbehörden
Der EuGH hat entschieden, dass das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO auch gegenüber Aufsichtsbehörden gilt.
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BGH legt EuGH Fragen zur Haftung sozialer Netzwerke vor
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Verfahren Renate Künast gegen Meta dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
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