Politik
BGH legt EuGH Fragen zur Haftung sozialer Netzwerke vor
Datenschutzticker · Von Neslihan Erdem ·
Das Wichtigste
- Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Verfahren Renate Künast gegen Meta dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
- Das Verfahren betrifft das Äußerungs- und Persönlichkeitsrecht und wirft zugleich datenschutzrechtliche Fragen zur Haftung sozialer Netzwerke auf.
Warum es wichtig ist
Die Antworten des EuGH könnten festlegen, wie weit Plattformbetreiber in der EU für nutzergenerierte Inhalte haften und welche datenschutzrechtlichen Pflichten sie dabei haben. Das betrifft auch Entwicklerinnen und Entwickler, die Plattformfunktionen mit Nutzerinhalten bauen.
Wen es betrifft
- Betreiber sozialer Netzwerke
- Entwicklerteams mit nutzergenerierten Inhalten
- #datenschutz
- #haftung
- #soziale netzwerke
- #persönlichkeitsrecht
- #bgh
- #eugh
Ein Rechtsstreit zum Äußerungs- und Persönlichkeitsrecht wirft zugleich grundlegende datenschutzrechtliche Fragen auf. In dem Verfahren zwischen der Bundestagsabgeordneten Renate Künast und Meta wendet sich der Bundesgerichtshof (BGH) an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Im…