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EuGH weist Klage gegen Europol-Befugnis zur Massenüberwachung ab

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EuGH weist Klage gegen Europol-Befugnis zur Massenüberwachung ab

Das Wichtigste · aus 3 Quellen

  • Der EuGH hat die Klage des EU-Datenschutzbeauftragten gegen das Europol-Mandat abgewiesen.
  • Europol darf nach dem Urteil auch Daten Unverdächtiger im großen Stil auswerten.
  • Die Klage richtete sich gegen die Befugnis von Europol zur Massenüberwachung.

Warum es wichtig ist

Das Urteil bestätigt eine weitreichende Befugnis von Europol, auch Daten von Personen ohne Tatverdacht auszuwerten. Das betrifft Datenschutz und Grundrechte in der EU, auch für Entwicklerinnen und Entwickler, die mit personenbezogenen Daten arbeiten.

Wen es betrifft

  • Personen, deren Daten bei Europol verarbeitet werden
  • Datenschutzbeauftragte in der EU

Der EuGH hat die Klage des EU-Datenschutzbeauftragten gegen das Europol-Mandat abgewiesen. Die Behörde darf auch Daten Unverdächtiger im großen Stil auswerten.

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