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BGH: KI-generierte Schriftsätze können unzulässige Rechtsmittel sein
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Das Wichtigste · aus 3 Quellen
- Der Bundesgerichtshof warnt, dass Revisionsbegründungen, die ungeprüft von Künstlicher Intelligenz erstellt wurden, dazu führen können, dass das eingelegte Rechtsmittel unzulässig ist.
- Die vorliegenden Quellen nennen keine Einzelheiten zum Verfahren oder zur Begründung des Urteils.
Warum es wichtig ist
Wer KI-Werkzeuge für Rechtstexte nutzt oder entwickelt, sollte generierte Schriftsätze vor der Einreichung inhaltlich prüfen, weil ein ungeprüfter Entwurf ein Rechtsmittel gefährden kann.
Wen es betrifft
- Anwältinnen und Anwälte in Revisionsverfahren
- Entwicklerinnen und Entwickler von KI-Schreibwerkzeugen für Rechtstexte
Wer Revisionsbegründungen ungeprüft von Künstlicher Intelligenz erstellen lässt, riskiert laut Bundesgerichtshof, dass das eingelegte Rechtsmittel ungültig ist.
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