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BGH: KI-generierte Schriftsätze können unzulässige Rechtsmittel sein

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BGH: KI-generierte Schriftsätze können unzulässige Rechtsmittel sein

Das Wichtigste · aus 3 Quellen

  • Der Bundesgerichtshof warnt, dass Revisionsbegründungen, die ungeprüft von Künstlicher Intelligenz erstellt wurden, dazu führen können, dass das eingelegte Rechtsmittel unzulässig ist.
  • Die vorliegenden Quellen nennen keine Einzelheiten zum Verfahren oder zur Begründung des Urteils.

Warum es wichtig ist

Wer KI-Werkzeuge für Rechtstexte nutzt oder entwickelt, sollte generierte Schriftsätze vor der Einreichung inhaltlich prüfen, weil ein ungeprüfter Entwurf ein Rechtsmittel gefährden kann.

Wen es betrifft

  • Anwältinnen und Anwälte in Revisionsverfahren
  • Entwicklerinnen und Entwickler von KI-Schreibwerkzeugen für Rechtstexte

Wer Revisionsbegründungen ungeprüft von Künstlicher Intelligenz erstellen lässt, riskiert laut Bundesgerichtshof, dass das eingelegte Rechtsmittel ungültig ist.

Zeitleiste

  1. Künstliche Intelligenz

    BGH: KI-generierte Schriftsätze können unzulässige Rechtsmittel sein

  2. heise online IT

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  3. iX News

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