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BGH: KI-generierte Schriftsätze können unzulässige Rechtsmittel sein

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BGH: KI-generierte Schriftsätze können unzulässige Rechtsmittel sein

Das Wichtigste · aus 2 Quellen

  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hält KI-generierte Schriftsätze für ein mögliches Risiko für Rechtsmittel.
  • Wer Revisionsbegründungen ungeprüft von Künstlicher Intelligenz erstellen lässt, riskiert laut BGH, dass das eingelegte Rechtsmittel ungültig ist.

Warum es wichtig ist

Auch wer KI für Texte nutzt, die vor Gericht eingereicht werden, muss deren Inhalt selbst prüfen. Für Entwicklerinnen und Entwickler, die KI-Werkzeuge in juristischen oder regulierten Abläufen einsetzen, ist das ein Hinweis auf Haftungs- und Qualitätsrisiken.

Wen es betrifft

  • Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die Revisionsbegründungen mit KI erstellen
  • Kanzleien und Rechtsabteilungen, die KI-Werkzeuge für Schriftsätze einsetzen

Was zu tun ist

  1. KI-generierte Schriftsätze vor der Einreichung inhaltlich prüfen

Wer Revisionsbegründungen ungeprüft von Künstlicher Intelligenz erstellen lässt, riskiert laut Bundesgerichtshof, dass das eingelegte Rechtsmittel ungültig ist.

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