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Trotz Petition: Innenminister mit Gesetzentwurf gegen Transparenz

Wikimedia Deutschland · Von Anika Ziemer ·

Trotz Petition: Innenminister mit Gesetzentwurf gegen Transparenz

Angeblich, um die kritische Infrastruktur zu schützen, will die Bundesregierung das Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) einschränken. Daran gab es massenhaft Kritik. Ein zentraler Punkt: Informationen über kritische Infrastruktur sind durch die bestehenden Ausnahmen im IFG…

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