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Nebenkostenprivileg: Verfassungsgericht weist Beschwerde gegen TKG zurück

iX · Von Volker Briegleb ·

Nebenkostenprivileg: Verfassungsgericht weist Beschwerde gegen TKG zurück

Das Wichtigste · aus 3 Quellen

  • Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat Verfassungsbeschwerden von Netzbetreibern gegen das TKG zurückgewiesen.
  • Mit dem Aus des Nebenkostenprivilegs können Hausbesitzer ihre Kabel-Verträge kündigen.

Warum es wichtig ist

Die Entscheidung bestätigt die Rechtslage, nach der Kabelanschlüsse nicht mehr über die Nebenkosten abgerechnet werden müssen. Wer Wohnungen oder Häuser verwaltet, kann bestehende Kabel-Verträge daher eventuell kündigen.

Wen es betrifft

  • Hausbesitzer mit Kabel-Verträgen
  • Vermieter und Hausverwaltungen
  • Netzbetreiber

Was zu tun ist

  1. Bestehende Kabel-Verträge für Gebäude auf Kündigungsmöglichkeiten prüfen
  • #telekommunikationsgesetz
  • #nebenkostenprivileg
  • #verfassungsgericht
  • #kabelfernsehen
  • #recht

Mit dem Aus des Nebenkostenprivilegs konnten Hausbesitzer ihre Kabel-Verträge kündigen. Verfassungsbeschwerden von Netzbetreibern hat Karlsruhe zurückgewiesen.

Zeitleiste

  1. Verfassungsgericht weist Beschwerden von Netzbetreibern gegen das TKG zurück

  2. iX News

    Nebenkostenprivileg: Verfassungsgericht weist Beschwerde gegen TKG zurück

  3. heise online Wirtschaft

    Nebenkostenprivileg: Verfassungsgericht weist Beschwerde gegen TKG zurück

  4. heise online Netzpolitik

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