Politik3 Quellen
Nebenkostenprivileg: Verfassungsgericht weist Beschwerde gegen TKG zurück
iX · Von Volker Briegleb ·
Das Wichtigste · aus 3 Quellen
- Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat Verfassungsbeschwerden von Netzbetreibern gegen das TKG zurückgewiesen.
- Mit dem Aus des Nebenkostenprivilegs können Hausbesitzer ihre Kabel-Verträge kündigen.
Warum es wichtig ist
Die Entscheidung bestätigt die Rechtslage, nach der Kabelanschlüsse nicht mehr über die Nebenkosten abgerechnet werden müssen. Wer Wohnungen oder Häuser verwaltet, kann bestehende Kabel-Verträge daher eventuell kündigen.
Wen es betrifft
- Hausbesitzer mit Kabel-Verträgen
- Vermieter und Hausverwaltungen
- Netzbetreiber
Was zu tun ist
- Bestehende Kabel-Verträge für Gebäude auf Kündigungsmöglichkeiten prüfen
- #telekommunikationsgesetz
- #nebenkostenprivileg
- #verfassungsgericht
- #kabelfernsehen
- #recht
Mit dem Aus des Nebenkostenprivilegs konnten Hausbesitzer ihre Kabel-Verträge kündigen. Verfassungsbeschwerden von Netzbetreibern hat Karlsruhe zurückgewiesen.
Zeitleiste
Alle Berichte · 3 Quellen
- vor 2 Std. ↗
- vor 2 Std. ↗
heise online Wirtschaft
Nebenkostenprivileg: Verfassungsgericht weist Beschwerde gegen TKG zurück
- vor 2 Std. ↗
heise online Netzpolitik
Nebenkostenprivileg: Verfassungsgericht weist Beschwerde gegen TKG zurück