Politik
Geplante BSI-Grundgesetzänderung aufgegeben
Datenschutz-Notizen · Von Oliver Hilbrecht ·
Das Wichtigste
- Die Bundesregierung hat ihre Pläne aufgegeben, das BSI per Grundgesetzänderung zur Zentralstelle zu machen.
- Die Quelle spricht von einer stillen Entscheidung mit großer Signalwirkung.
- Der vorliegende Quelltext ist gekürzt, weitere Begründungen und Details fehlen.
Warum es wichtig ist
Die Rolle des BSI wird damit nicht über eine Verfassungsänderung neu geordnet. Konkrete Auswirkungen auf Entwicklerinnen und Entwickler lassen sich aus der Quelle nicht ableiten.
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Eine stille Entscheidung mit lauter Signalwirkung: Die Bundesregierung hat ihre Pläne aufgegeben, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Zentralstelle für [...]