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AdSense-Milliardenstrafe: EuGH-Generalanwältin will Freispruch kippen

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AdSense-Milliardenstrafe: EuGH-Generalanwältin will Freispruch kippen

Das Wichtigste · aus 2 Quellen

  • Generalanwältin Kokott hält das Urteil, das die EU-Strafe gegen Google aufgehoben hat, für fehlerhaft.
  • Sie empfiehlt dem Europäischen Gerichtshof, den Fall an die Vorinstanz zurückzuverweisen.
  • Der EuGH ist an die Empfehlung nicht gebunden; eine Entscheidung steht noch aus.

Warum es wichtig ist

Der Fall betrifft ein Kartellverfahren gegen Google wegen AdSense. Für Entwicklerinnen und Entwickler in Deutschland hat er kaum unmittelbare technische Folgen, zeigt aber, wie die EU Verfahren gegen große Plattformen weiterverfolgt.

Gutachterin Kokott hält das Urteil gegen die EU-Strafe für Google für fehlerhaft. Der Europäische Gerichtshof soll den Fall an die Vorinstanz zurückverweisen.

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Zeitleiste

  1. Generalanwältin Kokott empfiehlt, das Urteil zur EU-Strafe gegen Google aufzuheben und den Fall zurückzuverweisen

  2. Google

    AdSense-Milliardenstrafe: EuGH-Generalanwältin will Freispruch kippen

  3. heise online Netzpolitik

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